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Info-Ticker
"Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz)"
Warum einen Datenschutzbeauftragten?
- Vorschrift für Unternehmen* mit mehr als 9 Personen**, welche mit der EDV-gestuuml;tzten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind (BDSG § 4f)
- Vorschrift für Unternehmen* mit mehr als 9 Personen**, welche mit der EDV-gestützten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind (BDSG § 4f)
- Unternehmen*, welche personenbezogene Daten geschäftsmaessig zum Zweck der Übermittlung oder anonymisierten Übermittlung erheben, verarbeiten oder nutzen
- Verfahren vorgenommen werden, die der Vorabkontrolle unterliegen
- in der Regel mind. 20 Personen, welche mit der nicht automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu tun haben.
- bei Vertragsabschluss mit Unternehmen, wo personenbezogene Daten übermittelt oder benutzt werden, beinhaltet meist die Nennung des Datenschutzbeauftragten, da Verträge datenschutzrechtliche Klauseln beinhalten können
*(nicht-öffentliche Stelle)
**(Inhaber, freie Mitarbeiter, Azubis & mithelfende Familienangehörige, zu beachten 6 halbe Kräfte ≅ 6 Personen)
Der externe Datenschutzbeauftragte versus den internen Datenschutzbeauftragten
| externer Datenschutzbeauftragter | interner Datenschutzbeauftragter | ||
|---|---|---|---|
 | muss sich mit der internen Struktur vertraut machen |  | kennt sich im Unternehmen aus |
| liest regelmäßig Fachbücher und Fachzeitschriften und wertet sie auch aus | | verursacht zu hohe Kosten sowie Zeitaufwand zum Lesen der Fachliteratur |
| regelmäßige Fortbildungen auf Seminaren, Workshops und Konferenzen | | sehr hohe Kosten für regelmäßige Fortbildungen |
| es entstehen nur Kosten für den tatsächlichen Aufwand der Datenschutztätigkeiten im Unternehmen | | Freistellung der eigentlichen Tätigkleit im Unternehmen zum Datenschutz verursacht Zusatzkosten |
| haftet nach allgemeinen vertraglichen Haftungskriterien | | haftet momentan nach der Arbeitnehmerhaftung |
| ist als neutrale Person zu betrachten | | genießt besonderen Kündigungsschutz |
Die Aufsichtsbehörde
In zunehmender Zahl wenden sich Konkurrenten, Mitarbeiter aber auch Kunden an Datenaufsichtbehörden, was bei dem Unternehmen keinen guten Eindruck hinterlaesst, wenn sich die Datenaufsichtsbehoerde meldet und kein Datenschutzbeauftragter vorzuweisen ist. Für die Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Regelungen stehen der Aufsichtbehörde Sanktionen, wie Buß- und Zwangsgelder sowie auch Strafanzeigen zur Verfügung.